AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der

CaffèInn Hamburg GmbH
Mundsburger Damm 46
22087 Hamburg (nachfolgend „NOVOMIO“)

und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“)
über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Ware“).

1.2 Das Angebot in dem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Das Mindestbestellalter ist 18 Jahre.

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann insoweit als Vertragsbestandteil, wenn NOVOMIO ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn NOVOMIO in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt. Kanzlei-Behrang - Abmahnschutz durch Kanzlei Behrang Abmahnschutz durch Kanzlei Behrang Unberechtigte Abmahnungen werden mit Gegenabmahnungen verfolgt.

2. Ablauf der Bestellung

2.1 Bestellungen können bei NOVOMIO im Onlineshop aufgegeben werden. Hierzu muss die gewünschte Ware ausgewählt und in den Warenkorb gelegt werden. Dies geschieht durch das Anklicken des Buttons „Warenkorb“. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ kann die Art und der Umfang der Ware überprüft und ggf. korrigiert werden. Waren aus dem Warenkorb können ebenfalls durch Anklicken des Feldes „Entfernen“ gelöscht werden. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ kann jederzeit der neue Gesamtwert der Bestellung, einschließlich der Versandkosten, neu angezeigt werden.

2.2 Nach dem Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ werden die Rechnungsdetails, einschließlich der Rechnungsanschrift des Kunden und einer ggf. abweichenden Lieferanschrift, sowie die gewünschte Zahlungsart, abgefragt. Vor der kostenpflichtigen Absendung der Bestellung müssen die AGB, Widerrufsbestimmungen sowie die Datenschutzbestimmungen von NOVOMIO akzeptiert werden.

2.3 Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder des Buttons „PayPal Check out“ wird eine verbindliche Bestellung der Waren abgegeben.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes für einen Vertragsschluss dar.

3.2 Mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" wird von dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.

3.3 Unmittelbar nach Zugang der Bestellung wird eine Bestelleingangsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt, die den Zugang der Bestellung bestätigt. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahme der gewünschten Bestellung dar.

3.4 Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die Bestellung ausdrücklich durch Zusendung einer Vertragsannahmeerklärung in Textform (Auftragsbestätigung) seitens NOVOMIO angenommen wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem NOVOMIO die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem NOVOMIO den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen kummulativ vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird die Bestellung nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang der Bestellung seitens NOVOMIO angenommen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden, der Kaufvertrag kommt nicht zustande.

3.5 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, wird dies unverzüglich mitgeteilt; bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall unverzüglich erstattet.

4. Speicherung des Vertragtextes

Bei der Abgabe eines Angebotes über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von NOVOMIO gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite seitens NOVOMIO archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der NOVOMIO angelegt hat.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise sind in Euro angegeben, enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der anfallenden Versandkosten. Die Preise in den Ladengeschäften, im Kundenkatalog und im Onlineshop können variieren. Es gilt jeweils der angegebene Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.2 Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6. Zahlungen, Zahlungsverzug, Annahmeverzug, Bonitätsprüfung

6.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, z.B. PayPal (www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full). Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden seiner Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn der Kunde bereits ein PayPal‑Konto besitzt, muss er sich anschließend dort einloggen. Andernfalls klickt der Kunde auf „Konto einrichten“ und folgt den Anweisungen.

6.2 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten sich der Kunde, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, unter Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck, zu begleichen. Im Falle einer vorangegangenen Rücksendung von Waren kann dieser Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.

6.3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumen dieses Termins in Verzug.

6.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist NOVOMIO berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass durch NOVOMIO die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt wurde.

6.5 Im Falle eines Zahlungs- oder Annahmeverzuges des Kunden ist NOVOMIO berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie weiterer Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass NOVOMIO einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Nach Verzugseintritt gehen alle mit der Eintreibung verbundenen notwendigen Aufwendungen zu Lasten des Kunden, hierzu zählen Mahngebühren in Höhe von bis zu € 2,50, anfallende Bankgebühren, wenn ein Abbuchungsauftrag nicht bedient, oder infolge eines Widerspruchs zurückgebucht wird, sowie Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsvertretung.

6.6 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

6.7 Zur Wahrung berechtigter Interessen der NOVOMIO kann, im Rahmen des Bestellprozesses, auf Grundlage wissenschaftlich anerkannter statistischer Scoringverfahren, eine auftragsbezogene, automatisierte Bonitätsprüfung durchgeführt werden. Diese hilft NOVOMIO, Zahlungsausfallrisiken zu minimieren. Im Rahmen des Scoring verwendet NOVOMIO neben den im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten auch Adressdaten. Bei Bedarf erfolgt eine ergänzende Anfrage bei dem Dienstleister der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.

6.8 Rückzahlungen an Kunden erfolgen auf dem gleichen Weg, auf dem NOVOMIO die Zahlung erhalten hat.

7. Lieferungen, Gefahrübergang, Auslandslieferungen

7.1 NOVOMIO versendet bestellte Waren spätestens am

3. Werktag nach Eingang der Bestellung, ein einwandfreies Ergebnis der Überprüfung der Kundendaten (Bonitäts- und Identitätsüberprüfung) vorausgesetzt.

7.2 Über die Lieferzeiten wird im jeweiligen Bestellvorgang informiert. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden oder ist die bestellte Ware nicht verfügbar, wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird NOVOMIO bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Eine Teillieferung erfolgt nur im Ausnahmefall und nur soweit diese für den Kunden zumutbar ist.

7.3 Kann eine Lieferung dem Kunden zweimal nicht zugestellt werden, weil diesem die Ware nicht übergeben werden kann, bzw. holt der Kunde die Ware nach entsprechender Benachrichtigung beim Zusteller nicht ab, tritt NOVOMIO vom Vertrag zurück und erstattet dem Kunden bereits zur Zahlung eingezogene Beträge. Etwaige Versandkosten werden nicht erstattet; diese hat der Kunde zu tragen.

7.4 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware, mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen, auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr, am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, auf den Kunden über.

7.5 Für Lieferungen mit Anschriften im von NOVOMIO belieferten Ausland fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 9,95 an. NOVOMIO behält sich vor, einige Produkte von der Belieferung ins Ausland oder in bestimmte Landesteile im Ausland auszuschließen. Über etwaige Beschränkungen informiert NOVOMIO in der Detailbeschreibung des Artikels oder während des Bestellvorgangs, wenn die Lieferadresse eingeben wird. Wenn eine Bestellung zur Lieferung außerhalb Deutschlands aufgeben wird, können, je nach Bestimmungsland, unterschiedliche Importzölle und -steuern anfallen. Jegliche zusätzliche Kosten für eine solche Lieferung sind von dem Kunden zu tragen, da NOVOMIO keinen Einfluss auf diese Kosten hat. Um nähere Informationen für das von dem Kunden gewünschte Bestimmungsland zu erhalten, empfiehlt NOVOMIO eine Kontaktaufnahme mit den örtlichen Zollbehörden. Der Kunde ist zur Einhaltung der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an NOVOMIO ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage notwendige Auskünfte hinsichtlich seiner etwaigen Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an NOVOMIO zu erteilen. Für international verschickte Waren können die Anleitungen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitswarnungen eventuell nicht in der Sprache des jeweiligen Landes vorliegen oder die Ware könnte nicht den im Zielland gültigen Standards, Spezifikationen oder Kennzeichnungspflichten entsprechen. Für elektrische Produkte kann daher z.B. der Gebrauch eines Adapters oder eines Konverters erforderlich sein.

8. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht folgendes Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CAFFÈ INN Hamburg GmbH, Mundsburger Damm 41, 22087 Hamburg, E-Mail: info@novomio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, bestimmter Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren, nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; die Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden. Ende der Widerrufsbelehrung

B. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen, möglichst in Originalverpackung, an NOVOMIO zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an NOVOMIO zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

CaffèInn Hamburg GmbH
Mundsburger Damm 46
22087 Hamburg
E-Mail: info@novomio.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ________(*) Unzutreffendes streichen.

9. Gewährleistung

9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, sofern in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2 Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; hat NOVOMIO die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.3 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, unter Einschränkungen der nachfolgenden Ziffer.

9.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens NOVOMIO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NOVOMIO beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens NOVOMIO oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NOVOMIO beruhen, sowie für den Fall, dass NOVOMIO den Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

9.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei gründlicher Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls NOVOMIO einen Mangel arglistig verschwiegen haben sollte.

9.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und NOVOMIO hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche gegen NOVOMIO.

10. Haftungsbegrenzung

10.1 NOVOMIO haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach den folgenden Ziffern.

10.2 NOVOMIO haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Verletzt NOVOMIO fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung NOVOMIOs für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich NOVOMIO bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

11.2 Gegenüber Unternehmern behält sich NOVOMIO bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für NOVOMIO erfolgen, so dass NOVOMIO als Hersteller gilt. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung zusammen mit anderen Waren, die nicht NOVOMIO gehören, so erwirbt NOVOMIO Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren; dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde in diesem Falle die Ware sorgfältig für NOVOMIO verwahrt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde NOVOMIO anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört; der Kunde verwahrt das entstandene (Mit-) Eigentum für NOVOMIO. Für so entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten.

11.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, so lange er nicht in Verzug ist. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an NOVOMIO ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von NOVOMIO, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. NOVOMIO wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen NOVOMIO gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

11.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung und Insolvenz, hat der Kunde auf das Eigentum von NOVOMIO hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

11.5 Übersteigt der Wert der NOVOMIO gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung deren Forderung um mehr als 50 %, so werden auf Verlangen des Kunden die Sicherheiten automatisch frei. Die Auswahl der zurück übertragenen Sicherheiten erfolgt durch NOVOMIO. Als Bemessungsgrundlage werden die Nominalwerte herangezogen.

11.6 Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Kunde für deren Erfüllung Sorge zu tragen.

12. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

12.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 12.2 Gegen Ansprüche NOVOMIOs kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NOVOMIO schriftlich anerkannt sind.

13. Elektronische Kommunikation

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation – insbesondere die Zustellung der Rechnungen – in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, erfolgen kann.

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. NOVOMIO ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

15. Schlussbestimmung

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus Verträgen ist Hamburg.

15.2 Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmers.

15.3 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, sowie aus und in Zusammenhang mit den auf deren Basis getätigten Geschäften, findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

15.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

15.5 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung treffen, die den Vertrag im Ganzen sowie den vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.